Morgen beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet. Bereits im März hatten die Initiatorinnen und Initiatoren mitgeteilt, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 bereits erreicht worden sei.
Einige Forderungen wurden in Teilen in das Regierungsprogramm aufgenommen. Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein „Klimacheck“ bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen.
Zahlreiche Unternehmen unterstützen Forderungen
Die Forderungen des Volksbegehrens wurden zuletzt auch von über 200 Unternehmen unterstützt. Diese forderten Anfang Juni von der Bundesregierung, Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Produktion und für eine Energie- und Mobilitätswende zu tätigen, um die Wirtschaft nachhaltig zu verändern.
Das Klimavolksbegehren liegt mit vier weiteren Volksbegehren zwischen 22. und 29. Juni auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Es kann alternativ auch online via Handysignatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.