First Lady Doris Schmidauer hat heute gemeinsam mit ihren Vorgängerinnen Margit Fischer und Margot Klestil-Löffler in Wien das Klimaschutzvolksbegehren unterzeichnet. „Auch künftige Generationen haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten. Die Bewältigung der globalen Klimakrise fordert den vollen Einsatz von uns allen“, sagte die Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Fischer erhoffte sich bei der Eindämmung der globalen Erderhitzung ein ähnlich energisches Vorgehen wie bei der Bekämpfung der Coronavirus-Krise „Wir dürfen uns nicht täuschen: Die Covid-19-Pandemie ist sehr gefährlich, schafft enorme Probleme und erfordert energische Schutzmaßnahmen. Aber noch viel gefährlicher und vor allem irreversibel ist der Klimawandel, und gegen den helfen weder Impfungen noch Medikamente. Auch hier müssen wir handeln“, sagte Fischer.
Auch Klestil-Löffler kritisierte, dass der Klimaschutz in Österreich lange keine nennenswerte Rolle gespielt habe. Umso wichtiger erachtete es die Diplomatin jetzt, „dass wir entschlossen handeln und Klimaschutz endlich als Normalität akzeptieren, zu der wir verpflichtet sind“.
Eintragungswoche für fünf Volksbegehren
Das Klimavolksbegehren ist mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche gestartet. Es kann noch bis 29. Juni unterzeichnet werden. Die verpflichtende Behandlung der Forderungen im Parlament hat das Begehren mit derzeit 114.000 Unterstützungsstimmen bereits erreicht.
Neben dem Klimavolksbegehren liegen noch vier weitere Volksbegehren zur Unterschrift auf. Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-„Piraten“ Anatolij Volk bietet mit „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.
Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In „Asyl europagerecht umsetzen“ fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solange es keine solidarische Aufteilung gibt. Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der „Euratom-Ausstieg Österreichs“, den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls jetzt aufliegenden Initiative fordert.