Das von der ÖVP gegen die Wiener Stadtzeitung „Falter“ angestrengte Verfahren findet im Herbst eine Fortsetzung. Dann sollen weitere Zeugen gehört werden, unter anderem der ehemalige Pressesprecher, ein Wirtschaftsprüfer und die Mediensachverständige Barbara Sommerer, die für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ein Gutachten erstellt hat. Das nächste Mal treffen die Streitparteien einander am 22. Oktober.
„Falter“-Redakteur Josef Redl, der in der heutigen Verhandlung als Zeuge befragt wurde, erklärte, dass die Wochenzeitung die Unterlagen anonym zugespielt bekommen habe. Insgesamt habe der Datensatz rund 15.000 Dokumente enthalten. Man habe daraufhin ein Rechercheteam gebildet und zu recherchieren begonnen, „ob diese auch plausibel sind“.
Datei „Budget NR-Wahl19-Ausgaben“ im Fokus
Im Zentrum der Recherche stand dann eine Datei mit dem Titel „Budget NR-Wahl19-Ausgaben“. Darin habe sich eine Tabelle mit den Spalten „Betrag Soll Wahlkampf“ und „Betrag Soll-nicht Wahlkampf“ befunden. Das habe er so „gelesen“, dass es sich dabei um eine Budgetplanung für den Nationalratswahlkampf handle, offensichtlich teils mit Mitteln, die im Rahmen des Wahlkampfes zum Einsatz kommen, aber nicht zum Wahlkampfbudget gezählt wurden.
Zudem habe man mehrere korrespondierende Unterlagen in den Daten gefunden, die dies untermauert hätten, so Redl. Darunter war etwa auch ein Rechnungseingangsbuch oder eine korrespondierende Finanzplanung, wonach die Bundespartei mit 7,6 Mio. Euro plane, exklusive der Länder und Bünde, schilderte der Journalist. Der Schluss des inkriminierten Artikels, dass die ÖVP plane, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten, sei deswegen naheliegend gewesen. Eine Rolle habe auch gespielt, dass dies in den Jahren 2013 und 2017 der Fall war.
Melchior: „Kostengünstiger Wahlkampf“
Der aktuelle ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hatte im Zuge seiner Aussage zuvor betont, dass der klare Auftrag des Bundesparteiobmanns an ihn gewesen sei, die Wahlkampfkostengrenze nicht zu überschreiten. „Ich hätte auch gar nicht mehr Geld ausgeben können, weil wir nicht mehr zur Verfügung hatten.“ Daher habe man auch aus der „Not eine Tugend“ gemacht und einen „kostengünstigen und sparsamen Wahlkampf“ organisiert, einen „Grassroots-Wahlkampf“.
Folglich habe man auch auf aufwendige Radio- und Fernsehspots verzichtet. Melchior erklärte, dass der Posten „Luftballons“ quasi zum „laufenden Betrieb, zur Grundausstattung“ gehörte. Die Sonnenbrillen wiederum seien bei der Sommertour zum Einsatz gekommen, die nicht dem Wahlkampf zuzurechnen sei. Melchior sagte, dass er überzeugt sei, dass die vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer die heute vorgelegte Wahlkostenabrechnung bestätigen werden.
„Berichterstattung hat uns hart getroffen“
Zudem hielt er fest, dass es „nicht die Art der ÖVP“ sei, Medien wegen deren Berichterstattung zu klagen, dass man sich aber in diesem Fall ungerecht behandelt gefühlt habe. Schließlich habe man „alles unternommen, um die Wahlkampfkosten einzuhalten“, so Melchior: „Die Berichterstattung hat uns damals wirklich hart getroffen.“ Wenn der Falter damals die Dokumente vorgelegt hätte, „hätten wir das in kürzester Zeit aufklären können“, meinte Melchior. Das sei aber unterblieben.