Demonstrierende in der US-Hauptstadt Washington haben versucht, eine Statue in einem Park in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses zu Fall zu bringen. Die Polizei durchkreuzte die Aktion am Abend (Ortszeit) im Lafayette-Park und drängte die Demonstranten unter dem Einsatz von Tränengas zurück, wie mehrere US-Medien berichteten.
Das Monument stellt den siebenten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Andrew Jackson, auf einem Pferd dar. Unter ihm wurde der „Indian Removal Act“ zur Vertreibung und Umsiedlung der Ureinwohner aus Gebieten im Süden des Landes erlassen.
Die Proteste in Washington waren wie in vielen anderen US-Städten durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden. Sie richten sich gegen Rassismus und Polizeigewalt. In der öffentlichen Debatte spielt zunehmend die Erinnerungskultur der USA eine Rolle.
Drei Tote und mehrere Verletzte bei spontanem Straßenfest
Bei einem spontanen Straßenfest infolge des Gedenktags zum Ende der Sklaverei in den USA wurden im Bundesstaat North Carolina drei Menschen durch Schüsse getötet. Bei dem Zwischenfall in der Nacht auf gestern in Charlotte seien mehr als hundert Schüsse in einer Menge von rund 400 Menschen abgegeben worden, sagte der stellvertretende Polizeichef Gerald Smith gestern.
Zunächst war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede gewesen. Am Abend (Ortszeit) teilte die Polizei auf Anfrage mit, dass eine weitere Person gestorben sei. Fünf weitere zogen sich Verletzungen zu, weil sie von Autos angefahren worden waren, wie die Polizei auf Twitter erklärte.
Trotz der Vielzahl an Menschen, die am Ort des Geschehens gewesen seien, hätten sich keine Augenzeugen bei der Polizei gemeldet, so Smith. Er bezeichnete den Vorfall als „sehr, sehr beunruhigend“. Wer die Schüsse abgegeben hat, ist unklar. Die Polizei schließt nicht aus, dass es mehrere Schützen gewesen sein könnten.
„Autonome Zone“ in Seattle vor Auflösung
Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, kündigte indes die Auflösung einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen „autonomen Zone“ an. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen, sagte Durkan gestern (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.
Demonstrierende hatten Anfang Juni unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog aus einer dort gelegenen Station ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten.
Es sei nicht der richtige Weg, das Gebiet von der Polizei räumen zu lassen, sagte Durkan. Vielmehr arbeite die Stadtverwaltung mit Organisationen zusammen, die an den Protesten beteiligt seien. Die Polizei werde „friedlich“ in ihre Station zurückkehren.
Google-Mitarbeiter gegen Verkauf der Programme an US-Polizei
Mehr als 1.600 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Google fordern in den USA einen Verkaufsstopp von E-Mail-Programmen und anderen Diensten an Polizeibehörden. In einer von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen Petition zeigten sich die Beschäftigten enttäuscht, dass Google nicht die „Millionen“ Bürger unterstütze, die die Polizeibehörden „entmachten“ und deren Finanzmittel kürzen wollen.
„Unser Geschäft sollte nicht von rassistischer Polizeiarbeit profitieren“, heißt es in dem Schreiben. Die Mitarbeiter berufen sich auf den Verkauf des G-Suite-Pakets an die Polizei in Clarkstown, New York, das Anwendungen für E-Mail-Programme, Dokumentenbearbeitung und Dateispeicherung enthält.
Ein Google-Sprecher sagte zu der Petition: „Wir haben seit Langem Nutzungsbedingungen für allgemein verfügbare Computerplattformen wie Gmail, G-Suite sowie Google Cloud, und diese Produkte werden weiterhin für Regierungen und lokale Behörden einschließlich Polizeibehörden verfügbar bleiben.“