Nach den Sanktionsdrohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) haben sich gestern 67 der 123 Mitgliedsstaaten hinter das Gericht gestellt.
In einer von der Schweiz und Costa Rica eingebrachten Erklärung wird von einer „unerschütterlichen Unterstützung des Gerichts als unabhängige und unparteiische juristische Institution“ gesprochen.
Mögliche Ermittlungen gegen USA
US-Präsident Donald Trump hatte ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen die USA richten könnten.
Auch „Österreich unterstützt entschieden den Internationalen Strafgerichtshof und das Prinzip der Rechtsherrschaft in den internationalen Beziehungen. Der Internationale Strafgerichtshof muss seine Ermittlungen unabhängig und unparteiisch sowie ohne Druck von außen durchführen“, hieß es in der Vorwoche via Twitter aus dem Außenministerium.