Die Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens haben heute beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten gedauert hätten.
Die Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens berichteten in einer Aussendung von zahlreichen Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handysignatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen sei.
Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Begehrens, sprach von einer „unglaublichen Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig.“ Sie forderte, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen.
Rogenhofer: Schon einmal Probleme
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass es heute gegen 10.20 Uhr zu technischen Problemen im IT-Bereich gekommen sei. Diese seien jedoch umgehend behoben worden, nach rund 15 Minuten habe wieder ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden können.
Die Sprecherin des Klimavolksbegehrens verwies darauf, dass es auch schon am ersten Tag der Eintragungswoche große technische Probleme gegeben habe. Im Innenministerium hieß es dazu, damals seien technische Probleme durch einen IT-Servicedienstleister der Gemeinden dafür verantwortlich gewesen.
Auch Grüne für längere Eintragungsfrist
Die Grünen schlossen sich der Forderung an, wegen der technischen Probleme die Eintragungsfrist für die Initiative um einen Tag zu verlängern. Klimaschutzsprecher Lukas Hammer erklärte, jeder Unterstützer bzw. jede Unterstützerin müsse die faire Möglichkeit haben, eine Unterschrift zu leisten.
Neben dem Klimavolksbegehren endet heute auch die Eintragungsfrist für vier weitere Volksbegehren – zwei zum Rauchverbot (Smoke – JA, Smoke – NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg. Wie viele Unterstützer und Unterstützerinnen die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekanntgeben.