Die als Hilfe in der Coronavirus-Krise für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist heute im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Dabei wurde mit einem von allen Fraktionen außer der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet.
Mit der Novelle des Umsatzsteuergesetzes wird der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie bei Fleischern und Bäckereien, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt. Sie gilt auch für gewerbliche Beherbergung und Privatzimmervermietungen bzw. die Überlassung von Ferienwohnungen.
Opposition warnt vor EU-Verfahren
Das Vorhaben wurde von allen Parteien grundsätzlich begrüßt, es gab aber auch Kritik. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer bewertete die Ausführung einer „wirklich guten Idee“ mit „Nicht genügend“. Es sei zu bürokratisch und kompliziert. Zudem gebe es keine Deckelung, was große Ketten, die bisweilen in Österreich keine Gewinnsteuer zahlen, bevorzuge.
NEOS warnte wie die SPÖ vor einem drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren. NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn fragte, was passiert, wenn Brüssel nicht sein Okay dazu gibt: „Müssen dann die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund?“ Grundsätzlich sei die Senkung zu begrüßen, so Schellhorn, selbst Touristiker, sie sei aber „keine wesentliche Stütze.“ Sie lindere nur den Schmerz.
„Ungerechtigkeiten“ ortete FPÖ-Mandatar Erwin Angerer trotz des Abänderungsantrages. Viele Unternehmen seien ebenso wie die Gastronomie geschädigt, bekämen aber keine Erleichterungen – allen sei aber der Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz genommen worden. Die FPÖ forderte eine generelle Umsatzsteuersenkung bis Ende März 2021.
Regierung freut sich
Anders Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Er freute sich über eine „weitere Steuersenkung“. Er fokussierte auf die bisher erfolgten Maßnahmen: Rechne man die Senkung im „Wirtepaket“ und die Umsatzsteuersenkung zusammen, erhalte jeder einzelne Betrieb im Durchschnitt rund 23.000 Euro.
Der Tourismus sei eine der Branchen, die am härtesten von der Coronavirus-Krise getroffen wurden, so die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Grünen-Kunst- und -Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer zeigte sich erfreut.
Eine Mehrheit fand auch ein von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung Vorkehrungen treffen soll, dass es durch die für nach Ende des Jahres geplante Anhebung der Umsatzsteuer nicht zu einer Preiserhöhung für die Konsumenten kommt.