US-Außenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Das Land sei keine „verantwortungsbewusste Demokratie“, und der Rat müsse den Iran weiter zur Rechenschaft ziehen, sagte Pompeo heute bei einer virtuellen Sitzung. „Hört auf die Länder in der Region, auf Israel, die Golfstaaten, die Länder im Mittleren Osten, die am meisten den Nachstellungen des Iran ausgesetzt sind. Sie sprechen mit einer Stimme: Verlängert das Embargo“, sagte er.
Seit Jahren gibt es internationalen Streit über den Umgang mit dem Iran. In einem langwierig verhandelten Abkommen hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die Vereinten Nationen hatten das Abkommen übernommen. Die USA hatten sich aber 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Andere Länder argumentieren deshalb, dass sie nun kein Recht hätten, über die weitere Gestaltung der Bedingungen zu entscheiden.
Sollte das Embargo auslaufen, hätte das weitreichende Folgen für die Region, so Pompeo. „Der Iran wird ein Damoklesschwert über die wirtschaftliche Stabilität im Mittleren Osten halten und damit Länder wie Russland und China gefährden, die auf stabile Energiepreise angewiesen sind“, sagte Pompeo.
Beide Länder sind ebenfalls ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und haben damit Vetorechte. Sie haben bereits signalisiert, dass sie dem US-Antrag nicht folgen wollen.