Sicherheitsrat stimmt für umstrittene Covid-Resolution

Nach mehr als drei Monaten hat sich der UNO-Sicherheitsrat einstimmig für die Annahme der stark umstrittenen Coronavirus-Resolution ausgesprochen. Alle 15 Mitglieder hätten dem Text schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist gestern zugestimmt, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Offiziell soll der französisch-tunesische Entwurf erst später angenommen werden. Der Text unterstützt vor allem die Forderung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

Machtkampf zwischen USA und China

Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein „Armutszeugnis“ nannte. Ein Streitpunkt zwischen Peking und Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen – Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Im neuen Entwurf ist die WHO nicht direkt genannt – es ist nur von „allen relevanten Teilen des UNO-Systems“ die Rede, auch wird auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt. Die Zerstrittenheit des mächtigsten UNO-Gremiums angesichts der größten Gesundheitsbedrohung der Gegenwart war in den vergangenen Wochen von Ratsmitgliedern bereits als „Schande“, die Diskussion über das Wort „WHO“ als „verrückt“ bezeichnet worden.