Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung haben die Menschen in Russland die neue Verfassung für einen Machterhalt von Kreml-Chef Wladimir Putin angenommen. Rund 70 Prozent der Berechtigten stimmten nach Angaben der Wahlkommission für das neue Grundgesetz, mit dem der 67-jährige Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. 28,1 Prozent lehnten die Verfassung ab. Das war der Stand nach Auszählung von rund zehn Prozent der Stimmzettel heute. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht, obwohl der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war.
Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad schließen.
Viele soziale Versprechen
Dieser Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht worden waren. Unabhängige Meinungsforscher hatten dagegen keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt. In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.
Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Pensionsanpassung. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist. Nach der alten Verfassung von 1993 hätte er 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. In einem eigenen Passus wurden nun aber seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert.
Hunderte Verstöße?
Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt, und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. „Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken“, twitterte der Oppositionelle. „Ihr Platz ist auf der Anklagebank.“