Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Hongkong-Gesetzes ist der bekannte Demokratieaktivist Nathan Law nach eigenen Angaben aus der Finanzmetropole geflohen. „Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen“, teilte Law heute in einer an Journalisten gerichteten englischsprachigen Botschaft mit.
In welchem Land er sich aufhält, teilte Law nicht mit. Infolge einer „Risikoabwägung“ habe er entschieden, „nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben“, erklärte er.
Ehemaliger Abgeordneter organisierte Proteste
Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der Regenschirmproteste. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.
Das international scharf kritisierte Hongkong-Gesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“.
Die Polizei ging gestern – am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China – mit Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz.
Opposition überlegt Exilparlament
In der Opposition in Hongkong indes wird nach Angaben eines Regierungskritikers über die Gründung eines Exilparlaments nachgedacht. Eine solche Volksvertretung im Ausland solle China verdeutlichen, dass Freiheitsbestrebungen nicht unterdrückt werden könnten, sagte der im britischen Asyl lebende Hongkonger Simon Cheng, der sich selbst als Demokratieaktivist bezeichnet, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein Schattenparlament kann Peking und den Hongkonger Behörden sehr klar signalisieren, dass es Demokratie nicht nur von Pekings Gnaden geben kann.“ Es sollten inoffizielle Bürgergruppen als Volksvertretung gegründet werden. Das Vorhaben sei aber noch nicht weit gediehen. Zu einem möglichen Sitz eines Exilparlaments äußerte sich Cheng nicht.