Als Reaktion auf das umstrittene Hongkong-Gesetz hat der bekannte Demokratieaktivist Nathan Law der chinesischen Sonderverwaltungsregion den Rücken gekehrt. „Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, schaute ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“, schrieb Law in der Nacht auf heute auf Twitter.
Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es in einer separaten Mitteilung auf Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.
Selbst Protestslogan laut Gesetz illegal
Aus Angst vor Verfolgung hatten Law und andere prominente Mitglieder der Protestbewegung in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Mit dem neuen Gesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, hatten die Aktivisten ihren Schritt begründet.
Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht – also auch Taiwan, Tibet und Xinjiang.
Ein Sprecher der Hongkonger Regierung machte gestern erneut deutlich, mit welch drastischen Einschränkungen Demonstranten künftig zu rechnen haben. So wurde gemahnt, dass auch der bekannte Protestlogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“, der bisher bei Protesten häufig gerufen wurde, als Aufruf zur Unabhängigkeit verstanden werde. Damit wäre er illegal.
Wong wendet sich an deutsche Regierung um Hilfe
Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong, der sich wie Law von Demosisto zurückgezogen, aber angekündigt hatte, in Hongkong bleiben zu wollen, bat die deutsche Regierung um Unterstützung. „Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe).
„Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert, und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.“