China plant nach Aussage eines Parlamentsabgeordneten vorerst keine Ergänzungen zu dem umstrittenen Hongkong-Gesetz. Es könnten zwar nach einem Jahr Änderungen vorgenommen werden, dazu gebe es aber derzeit keine Pläne, sagte das einzige Hongkonger Mitglied des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Tam Yiu-chung, heute.
Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.
Bücher von Kritikern aussortiert
Die öffentlichen Bibliotheken in Hongkong haben unterdessen laut Medienberichten mindestens neun Bücher, darunter auch ein Werk des prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Es solle überprüft werden, ob die Bücher mit dem neuen Gesetz in Konflikt stehen.