In einem international kritisierten Strafprozess hat ein russisches Gericht in Pskow die Journalistin Swetlana Prokopjewa zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (6.260 Euro) verurteilt. Das ist mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt. Der Richter befand die 40–Jährige heute der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig.
Die Journalistin hatte nach dem versuchten Anschlag eines 17-Jährigen auf ein Gebäude des Inlandsgeheimdiestes FSB in einem Text darüber nachgedacht, wie kaputt die russische Gesellschaft sei. Der Jugendliche Michail Schlobizki war 2018 bei der Explosion eines selbst gebauten Sprengsatzes gestorben. Er hatte dem FSB vorgeworfen, Strafverfahren zu inszenieren und Menschen zu foltern.
Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Straflager und vier Jahre Berufsverbot gegen die Journalistin gefordert. Russlands Journalistenverband kritisierte das Verfahren als weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Verbandschef Wladimir Solowjow verlangte, das Urteil aufzuheben.
EU forderte Respekt gegenüber freien Medien
Die Europäische Union hatte gefordert, die Anschuldigungen gegen Prokopjewa fallen zu lassen und Journalisten nicht politisch zu verfolgen. „Die Freiheit der Medien muss respektiert werden“, hieß es in einer Mitteilung vom April. Am Wochenende waren bei Protesten gegen den Prozess in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden.
Prokopjewa kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Sie beruft sich auf die Rede- und Meinungsfreiheit und wies immer wieder zurück, in irgendeiner Weise Terrorismus gerechtfertigt zu haben. „Repressionen entwickeln sich langsam (…) Ich habe keine Angst, die Regierung zu kritisieren. Ich habe keine Angst, das Sicherheitssystem zu kritisieren und den Machtorganen zu sagen, dass sie bisweilen im Unrecht sind. Denn ich weiß, dass es richtig schrecklich wird, wenn ich nichts mehr sage“, so Prokopjewa in ihrem Schlusswort.