Der Nationalrat hat heute gegen die Stimmen der FPÖ einen Entschließungsantrag gegen das jährliche Kroatentreffen auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg verabschiedet. Der Innenminister werde aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer künftigen Untersagung zu prüfen.
FPÖ argumentiert mit Versammlungsfreiheit
Für die FPÖ begründete Mandatar Hannes Amesbauer die Ablehnung des Entschließungsantrags damit, dass die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ in einer Demokratie seien. Das Parlament müsse aufpassen, dass es nicht über das Ziel hinausschieße.
„Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was dort passiert“, so Amesbauer, sei es dennoch nicht Aufgabe des Parlaments, das Treffen zu untersagen. Denn dafür sei die Bezirksbehörde zuständig, und diese könne auf Basis der gültigen Gesetze wie Strafrecht, das Symbole- und das Versammlungsgesetz ihre Entscheidung treffen.
Künftig Verbot von Ustascha-Symbolen?
Einstimmig wurde ein Entschließungsantrag von NEOS und SPÖ angenommen, um die Verordnung verbotener Symbole hinsichtlich der Symbole der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren.