Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzlich eine Übergabe von Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an die US-Justiz gebilligt. Der Supreme Court in Washington urteilte heute, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein anderes Gericht.
Kein Zugang für Repräsentantenhaus
Demnach gestand das Oberste Gericht der USA einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zu, die Finanzunterlagen von Trump einzusehen. Das US-Repräsentantenhaus dagegen bekommt vorerst keinen Zugang zu den zurückgehaltenen Steuerunterlagen. Diesen Rechtsstreit verwies der Oberste US-Gerichtshof zurück an ein Gericht unterer Instanz. Mehrere Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert.
Trump selbst zeigte sich verärgert: „Das ist alles eine politische Verfolgung“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.
Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen. Vor dem Supreme Court geht es um die Frage, ob Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One Aufforderungen mehrerer Kongressausschüsse und einer Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen.
Durch alle Instanzen gegangen
Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei. Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.
Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wollen von Mazars, der Deutschen Bank und Capitol One Unterlagen bekommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Das Vermögen des Republikaners stammt aus dem Immobilien- und Hotelgeschäft. Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenkonflikte. Die Deutsche Bank kündigte an, die Anordnung zu befolgen.
Mögliche Schweigegeldzahlungen im Fokus
Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat mit Subpoenas auf ähnliche Unterlagen bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken abgezielt. Zudem will seine Behörde in Manhattan Steuerunterlagen von Trump und dessen Firma über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stephanie Clifford alias Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.
Die liberale „New York Times“ wertete das Urteil als schwere Niederlage für Trump, verwies aber darauf, dass die Unterlagen nun vor der Wahl im November wohl nicht öffentlich werden.