Vorwahlen der prodemokratischen Opposition in Hongkong

Ungeachtet von Drohungen der pekingtreuen Regierung mit Konsequenzen hat die prdemokratische Opposition in Hongkong heute Vorwahlen für die Regionalparlamentswahl im Herbst abgehalten. Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hätten sich bereits fast 60.000 Menschen an der Abstimmung beteiligt, teilten die Organisatoren mit.

Bei einer nächtlichen Razzia durchsuchten Polizisten das Büro eines an der Organisation der Vorwahlen beteiligten Meinungsforschungsinstituts. „Je unterdrückter die Hongkonger sind, desto standhafter sind sie“, sagte der bekannte Demokratieaktivist und Rechtsprofessor Benny Tai.

Die 34-jährige Wählerin Tseung Kwan O sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei völlig ungewiss, wie viele prodemokratische Politiker nach Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes überhaupt bei der Wahl zum Regionalparlament antreten dürften.

Das von heftiger internationaler Kritik begleitete Hongkong-Gesetz durch China war vergangene Woche in Kraft getreten. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.