Die EU-Kommission plant der „Financial Times“ („FT“) zufolge ein Paket, mit dem der Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten deutlich eingeschränkt werden soll. Das Wirtschaftsblatt, das von verschiedenen Playern in Brüssel gern benützt wird, um einen Testballon steigen oder Stimmung für oder gegen ein Projekt zu machen, beurteilt das sehr eindeutig als „noch nie dagewesenen rechtlichen Angriff“ auf Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande.
Binnenmarkt als Hebel
Laut „FT“, die sich auf namentlich nicht genannte Vertreter der Kommission beruft, sind die Pläne noch in einem sehr frühen Stadium. Ziel wäre es aber, bestimmte nationale Steuerregelungen als Wettbewerbsverzerrung und damit als Verstoß gegen den Binnenmarkt zu deklarieren.
Steuerangelegenheiten werden von den Nationalstaaten allerdings aufs heftigste verteidigt. So scheitert auch ein einheitliches Mehrwertsteuersystem seit Jahrzehnten – und das, obwohl die Staaten durch den „Karussellbetrug“ um Dutzende Milliarden Euro jährlich betrogen werden.
Kein Veto möglich
Eine rasche Umsetzung ist damit jedenfalls ausgeschlossen. Allerdings würden die EU-Pläne keine Einstimmigkeit vorsehen, da im Bereich des Binnenmarkts diese seit Langem aufgehoben ist. Einzelne Länder könnten diese also nicht mit einem Veto verhindern. Die EU möchte laut „FT“ zudem einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten Digitalsteuer nehmen. Versuche in den letzten Jahren, auch von Österreich stark unterstützt, sind bisher immer gescheitert.
Gericht entscheidet über Apple-Steuerrückzahlung
Eine wichtige Entscheidung in dem Versuch, IT-Konzerne stärker zur Kasse zu bitten, fällt bereits morgen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort urteilt das zweithöchste Gericht, das Gericht der Europäischen Union, ob die von der Kommission über Apple verhängte 13-Milliarden-Euro-Steuerrückzahlung an Irland rechtens ist. Sollte die Kommission verlieren, wäre das auch ein schwerer Rückschlag für die gesamten Besteuerungsabsichten.
US-IT-Konzerne wie Apple, Google und Amazon bekamen insbesondere von Irland, den Niederlanden und Luxemburg besonders niedrige und günstige Steuerdeals. Im Gegenzug dafür schlugen sie ihre Europazentralen in einem der jeweiligen Länder auf.