Dass das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ und damit persönliche Daten von über 1,3 Millionen Bürgern und Bügerinnen bis vor Kurzem öffentlich zugänglich waren, empört NEOS weiterhin. Einer Anfragebeantwortung zufolge gab es in Spitzenzeiten über sieben Millionen Zugriffe auf das Register. Die Daten seien einer breiten Öffentlichkeit quasi auf dem Silbertablett serviert worden.
NEOS hatte Anfang Mai auf das „Datenleck“ aufmerksam gemacht, das im Zuge der Coronavirus-Hilfe für Unternehmer aufgefallen war: Über das Register waren jahrelang sensible Informationen wie Wohnadressen, Telefonnummern und Geburtsdaten von zahlreichen Bürgern ohne deren Wissen unverschlüsselt im Internet zu finden.
„Zahlen bestätigen unsere Befürchtung“
Wie nun aus der Anfragebeantwortung von Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hervorgeht, waren Anfang Mai, also bevor das Register offline genommen wurde, über 1,35 Millionen Personen in dem Register eingetragen. „Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtung“, sagte NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos zur APA.
Vor der Einführung des Härtefallfonds im heurigen Frühjahr gab es demnach durchschnittlich etwa 50.000 Zugriffe pro Woche auf das Register, allein in der Woche nach Einführung des Härtefallfonds im März gab es dann über sieben Millionen Zugriffe, davon knapp 200.000 aus dem Ausland. Wochenlang blieb die Zahl der Zugriffe dann deutlich über einer Million pro Woche.
Appell Datenschutz ernst zu nehmen
Wirtschaftsministerin Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätten „durch die Nutzung des Ergänzungsregisters für den Härtefallfonds sehenden Auges mehr als eine Million Privatadressen und Geburtsdaten einer breiten Öffentlichkeit quasi auf dem Silbertablett serviert“, kritisiert Hoyos. „Nur stillschweigend die Verordnung zu ändern, wird in diesem Fall nicht reichen“, befand der Abgeordnete.
Die Regierung müsse den Datenschutz endlich ernst nehmen, empfahl Hoyos „dringend verpflichtende Datenschutzschulungen für alle Regierungsmitglieder und ihre Kabinette bei der nächsten Regierungsklausur“. Es braucht eine übergreifende Strategie für alle Ministerien und Bundesländer sowie eine Überprüfung aller bestehenden Register im Sinne der Datenverknappung.