Erstmals hat sich ein Regierungspolitiker offen zu den Drogengerüchten rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid geäußert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will die Thematik wie auch Entscheidungen über andere Ermittlungsergebnisse dem Aufsichtsrat überlassen, geht aus einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ hervor.
„Die eigentliche Frage ist eher, ob es sonst noch Malversationen gegeben hat, aber das wird ohnehin untersucht“, so Kogler zu Ermittlungen gegen den Chef der Staatsholding, die die Anteile der Republik an zum Teil börsennotierten Unternehmen wie OMV, Post, Telekom und Casinos verwaltet. Auf die Ergebnisse sei zu warten.
„Aber es wird jedenfalls Sache des Aufsichtsrates bleiben“, sagte Kogler. „Wenn einer herumrennt und Kokspartys organisieren würde, wäre er ohnehin erpressbar“, so der Vizekanzler weiters. „Solange die Sache im privaten Raum geblieben ist, bin ich da großzügiger.“
Schmid war früher Sprecher zahlreicher ÖVP-Politiker, Generalsekretär im Finanzministerium und gilt als Vertrauter von Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Opposition fordert schon länger geschlossen Schmids Rücktritt. Die Drogenvorwürfe sind dem Anwalt Schmids zufolge verjährt. Bekanntgeworden sind sie in Folge des „Ibiza“-U-Ausschusses wegen Ermittlungen in der Causa Casinos gegen Schmid und andere. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die grüne U-Ausschusspolitikerin Nina Tomaselli hatte den etwaigen Drogenkonsum von ÖBAG-Chef Schmid zuletzt im Gespräch mit der APA als „nicht zu entschuldigen“ bezeichnet. Ein Mensch in dieser Funktion dürfe sich nicht erpressbar machen. Den Rücktritt forderte aber auch sie nicht: Der Drogenvorwurf sei das eine, die Rolle Schmids im etwaigen Gesetzeskauf, der im „Ibiza“-U-Ausschuss aufgearbeitet wird, das andere.