Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Coronavirus-Krise geht in die Verlängerung. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde gestern am späten Abend unterbrochen und soll heute Mittag fortgesetzt werden, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Bei den Verhandlungen geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Coronavirus-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen. Begonnen hatte der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel am Freitagvormittag.
Bewegung durch neuen Vorschlag
Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt. Mit einem neuen Kompromissvorschlag hatte Michel gestern dann Bewegung in die Beratungen gebracht. In achtstündigen Einzelgesprächen lotete er weitere Lösungen aus, ehe er die 27 zum gemeinsamen Abendessen zusammenrief. Dort wollte er Diplomaten zufolge mögliche Kompromisslinien erläutern. Für eine Einigung lagen die Positionen aber offenbar noch zu weit auseinander.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gestern Nachmittag einen noch höheren Budgetrabatt für Österreich und einen noch geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verlangt. Für Österreich erhöhte das neue Verhandlungspapier den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf, der 237 Millionen Euro vorsah. Für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlug Michel ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vor.