Der Vizekanzler und grüne Parteichef Werner Kogler spricht sich für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, sagte er im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden – 450 Euro im Quartal.
„Und die Kurzarbeit muss gerechter werden und die richtigen Anreize schaffen“, sagte Kogler zur neuen CoV-Kurzarbeit, die ab September gelten soll und an der die Sozialpartner derzeit feilen. „Jetzt ist es ja relativ egal, ob du vom Arbeitszeitpensum 20 oder 80 Prozent arbeitest. Am Schluss kommt immer das gleiche Geld raus.“
Einbindung der Sozialpartner „wichtig“
Beim neuen Modell werde es „ein Mix aus der alten Industriekurzarbeit und der – für jetzt – so passenden CoV-Kurzarbeit sein. Wichtig ist uns Grünen die Einbindung der Sozialpartner, die während Corona eine Renaissance erlebt hat.“
Ein weiterer Punkt sind für Kogler die Arbeitsstiftungen. „Man muss so ehrlich sein, dass es Branchen geben wird, die auch in ein bis zwei Jahren nicht mehr so viele Jobs brauchen werden wie vor Corona.“ Es werde um die Stadthotellerie gehen. „Hier könnte man mit Arbeitsstiftungen positive Angebote schaffen. In der Eventbranche sehe ich es anders.“ Dort müsse so geholfen werden, dass die Event- und Veranstaltungsunternehmen in ihrer Eigentümerstruktur überlebten.
„Jahrelanger Nachhall“ bei Städtetourismus
„Da wird gerade daran gearbeitet, dass die Eigentümer ihren Unternehmerlohn und weiter laufende Kosten bekommen. In der Eventbranche bin ich mir sicher, ist Corona einmal überwunden, wird der Bedarf an Arbeitskräften wieder schnell steigen.“ Beim Städtetourismus glaubt der Politiker aber an „einen jahrelangen Nachhall“: „Hier soll man eben über Arbeitsstiftungen die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen umsatteln können.“
Aus dem Zeitungsinterview ging auch hervor, dass Kogler nichts von Hearings für Aufsichtsratsjobs für staatsnahe Unternehmen hält.
Kritik von SPÖ
Die SPÖ kritisierte Kogler hart für dessen Wunsch nach einem degressiven Modell beim Arbeitslosengeld. Erneut bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Forderung, wonach das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens gesteigert werden solle. Vizeklubchef Jörg Leichtfried urgierte zudem Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen.
„Kogler redet zwar von Arbeitslosigkeit, nimmt dabei aber mit keiner Silbe die Jugendlichen oder Frauen in den Mund. Dabei sind gerade sie es, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind“, so Leichtfried in einer Aussendung.