Die ÖVP kritisiert den Verfahrensrichter im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl. Die von Pöschl geäußerten Bedenken gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzenden nannte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz gestern „äußerst befremdlich“.
Für Schwarz ist auch „völlig unverständlich“, wieso Pöschl davon spricht, dass Sobotka seine Aussage im Abschlussbericht bewerten müsse. „Hier muss ein falsches Verständnis über die Arbeit im U-Ausschuss vorliegen, denn der Abschlussbericht wird vom Verfahrensrichter erstellt und nicht vom Vorsitzenden“, so Schwarz in einer Aussendung.
Pöschl: Juristische Bedenken
Pöschl hatte gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ „juristische Bedenken“ geäußert, ob Sobotka nach seiner Aussage als Auskunftsperson noch Vorsitzender sein könne, weil er im Abschlussbericht womöglich seine eigene Aussage beurteilen müsste. „Es wäre gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung, sich selbst zu beschreiben“, hatte der Verfahrensrichter gesagt.
Krisper kritisiert ÖVP
NEOS kritisiert die ÖVP: Verfahrensrichter Pöschl habe sichtlich einen wunden Punkt getroffen, "sonst würde die ÖVP nicht so aufgebracht auf sein sehr sachliches Interview reagieren“, so die NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper. „Die Volkspartei lässt wirklich nichts unversucht, alle, die der Aufklärung an ihren Machenschaften und Postenschacher zu nahe kommen, zu diskreditieren“, so Krisper weiter.
Für die SPÖ gehe die Kritik der ÖVP am Problem vorbei und sei auch inhaltlich falsch. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried verwies auf Paragraf 51 der Verfahrensordnung, wo festgehalten ist, dass den Abschlussbericht des Ausschusses „der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs des Verfahrensrichters“ erstellt.
Deshalb sei es falsch, wenn die ÖVP nun behaupte, dass nicht Ausschussvorsitzender Sobotka den Bericht erstelle, sondern der Verfahrensrichter, so Leichtfried. Und auch die Behauptung der ÖVP, wonach Pöschl davon gesprochen habe, dass Sobotka seine eigene Aussage bewerten müsse, sei falsch. Der Verfahrensrichter habe nur gesagt, dass im Bericht eine Beurteilung Sobotkas möglicherweise enthalten sein werde.
FPÖ ortet Unstimmigkeiten
Unstimmigkeiten in der ÖVP ortete unterdessen die FPÖ. Weil Schwarz Pöschl kritisierte, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, sie übernehme das Kommando, und Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sei offenbar abgemeldet.