Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Coronavirus-Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es keine Einigung gegeben, hieß es heute Abend aus diplomatischen Kreisen. Die Gespräche würden aber noch weiterlaufen.
Die Nettozahlerländer unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kollegen aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark forderten zusammen mit Finnland ein kleineres Volumen für den Aufbaufonds – nämlich 700 Milliarden statt 750 Milliarden Euro.
Michel blitzt erneut ab
Außerdem verlangten sie, dass davon nur die Hälfte – nämlich 350 Milliarden Euro – als nicht-rückzahlbare Zuschüsse gewährt würden, hieß es. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beharrten viele andere, darunter Deutschland und Frankreich, darauf, dass der Aufbaufonds mindestens 400 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalte.
EU-Ratspräsident Charles Michel lotete nach Angaben von Diplomaten indes einen weiteren Kompromissvorschlag aus, ist aber auf Widerstand der vier Nettozahlerländer gestoßen. Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Coronavirus-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden. Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.
Kritischer Tweet Jansas vom Abendessen
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa übte inmitten des Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs in einem Tweet unterdessen wenig verhüllte Kritik an den Nettozahlerländern. Er veröffentlichte ein bekanntes Balkendiagramm der EU-Kommission, das den Nutzen des Binnenmarktes zeigt und betonte, dass dieser „bei weitem“ die EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten übersteige.
„Die EU wurde auf der Annahme errichtet, dass man einander vertrauen kann, in gutem Glauben zusammenzuarbeiten. Wegen dieses Vertrauens haben die Länder ihre Grenzen und Märkte geöffnet und einen Binnenmarkt geschaffen. Sein Nutzen übersteigt bei weitem die Kosten, die durch Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen entstehen“, so Jansa.