Proteste vor Misstrauensvotum gegen Regierung in Bulgarien

In Bulgarien haben Demonstranten und Demonstrantinnen ihre Proteste gegen die Regierung vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort begann heute die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische (GERB) Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow.

„Rücktritt, Rücktritt!“ und „Mafia!“ riefen die Demonstranten in Sprechchören, begleitet von Pfiffen. Sie blockierten den Verkehr auf dem zentralen Boulevard der Hauptstadt. Das Parlament wurde von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Das Regierungslager rechnet damit, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung morgen abgelehnt wird.

Der Misstrauensantrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) eingebracht. Diese begründeten ihren Vorstoß mit Korruption und unzureichender Korruptionsbekämpfung. Borissow nimmt seit Freitag an dem EU-Sondergipfel über das Paket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise in Brüssel teil.

Die abendlichen Demonstrationen gegen die Regierung waren gestern in Sofia und anderen Städten am elften Abend in Folge fortgesetzt worden. Die Organisatoren kündigten eine Verschärfung der Proteste an – mit Blockaden von Straßen und Amtsgebäuden sowie Streiks. Den Rücktritt der Regierung fordert auch der Russland-freundliche Staatschef Rumen Radew.