SPÖ, FPÖ und NEOS fordern vehement die Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium soll er den Ausschreibungstext für den Spitzenposten in der Staatsholding vor seiner Bestellung zu seinen Gunsten mitverfasst haben. Hinzu kommen Drogenvorwürfe und Ermittlungen in der Causa Casinos.
„Der Herr Schmid ist vollkommen rücktrittsreif“, sagte der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, heute im ORF-Mittagsjournal. „Alleine die Tatsache, dass der Herr Schmid über keinerlei wirtschaftliche Erfahrungen verfügt, weder national noch international, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass es sich bei diesem Job, beim ÖBAG-Chef für den Herrn Schmid, um einen ‚Mascherl-Job‘ handelt.“ Dazu kämen noch Drogenvorwürfe. Es sei „hoch an der Zeit, die Stopptaste zu drücken“.
Die ÖBAG müsse sich von Schmid, aber auch von Aufsichtsratschef Helmut Kern trennen, forderte Hafenecker auch schon davor in einer Aussendung. Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) jetzt nicht sofort tätig werde, „dann haben wir mit ihm, Schmid und Kern ein rücktrittsreifes Trio“, so der FPÖ-Fraktionsführer und rief nach einem „eigenen U-Ausschuss zum schwarzen Machtmissbrauch in Österreich“.
SPÖ wittert „Belohnung“ Schmids
In dieselbe Kerbe schlägt die SPÖ: „Es ist ein ungeheuerlicher Skandal und zeigt auch das Sittenbild der Regierung Kurz, aber das hat den Vogel absolut abgeschossen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im Mittagsjournal. Schmid sei vollkommen deplatziert und müsse sofort abberufen werden. Die aktuellen Medienberichte über die „Selbstempfehlung“ von Schmid zeichneten zum wiederholten Mal ein „fatales Bild von den Machenschaften im türkisen Finanzministerium der Regierung Kurz“.
Die wesentliche Frage sei, ob Schmid auf Anweisung von Kurz gehandelt habe und als „Belohnung“ den Posten bekommen habe. Es gehe um die Frage der käuflichen Politik und wer die politische Verantwortung dafür zu übernehmen habe. „Und hier läuft alles auf einen Namen hin, nämlich letztendlich auf den amtierenden Regierungschef Kurz“, so Deutsch.
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper verlangt ebenfalls den Rücktritt Schmids. „Thomas Schmid ist für uns schon lange nicht mehr tragbar und jetzt umso weniger“, so Krisper im Mittagsjournal. „Wir haben ja schon herausgefunden, dass er sich höchstwahrscheinlich seinen eigenen Aufsichtsrat ausgesucht hat, als er noch im Finanzministerium war.“ Umso mehr sähe NEOS den Finanzminister in der Pflicht, hier tätig zu werden.