US-Präsident Donald Trump will den Einsatz von Bundesbeamten und -beamtinnen gegen Demonstrierende bei Anti-Rassismus-Protesten ausweiten. „Wir können dies in den Städten nicht zulassen“, sagte er heute mit Blick auf Proteste in Portland am Wochenende. Er plane die Entsendung von Strafverfolgungseinheiten in einige größere Städte. „Die Politiker da draußen haben Angst vor diesen Leuten.“
Das Heimatschutzministerium kündigte an, den Einsatz seiner Sicherheitskräfte auch nach heftiger Kritik am Vorgehen in Portland fortsetzen. „Wir werden uns nicht dafür entschuldigen“, sagte Minister Chad Wolf dem Sender Fox News. „Wir eskalieren nicht, wir schützen.“
Der Einsatz der der US-Regierung unterstehenden Sicherheitskräfte am Wochenende gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt löste landesweit Kritik aus. Der Bürgermeister von Portland sprach von Machtmissbrauch und machte das Heimatschutzministerium für die Eskalation der Lage verantwortlich. Oppositionelle Demokraten im Repräsentantenhaus verlangten eine Untersuchung, um festzustellen, ob das Ministerium Notfallkompetenzen missbraucht habe.
Tränengas gegen Demonstrierende
In den USA kommt es seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei seiner Festnahme durch weiße Beamte in Minneapolis zu Protesten. Gestern setzten Bundesbeamte Tränengas gegen Demonstrierende in Portland ein. Auf Videos ist das gewaltsame Vorgehen gegen rund 1.500 Menschen zu sehen, die sich vor einem Gerichtsgebäude versammelt hatten.
Sie skandierten „Bundesbeamte nach Hause“ und „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“. Demonstrierende wurden ohne Angaben von Gründen festgenommen und in nicht als Polizeiwagen erkennbare Fahrzeuge gezerrt. Auf Kritik stieß auch, dass die Einsatzkräfte des Bundes keine Namensschilder trugen wie in den USA bei Polizistinnen und Polizisten üblich.
Noch gestern verurteilte Trump die Proteste in Portland und Ausschreitungen in anderen, nach seinen Worten von Demokraten regierten Städten. Aus seiner Sicht wurden die Bundesbeamten nur in den Städten eingesetzt, in denen die Kundgebungen außer Kontrolle geraten seien.