Borissow bleibt Regierungschef in Bulgarien

Trotz anhaltender Proteste in Bulgarien bleibt Boiko Borissow Regierungschef eines bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts. Borissow stellte heute eine Umbildung seines Kabinetts vor. Es werde neue Minister in vier Ressorts geben, wie Borissow nach Beratungen mit seinen nationalistischen Koalitionspartnern erklärte.

Neu besetzt werden sollen die Ressorts Innere Angelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung. Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstrierenden sein, nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekanntwurde. Neuer Innenminister soll der jetzige Polizeichef Hristo Tersijski werden.

Neuer Gesundheitsminister

Offensichtlich wegen kontinuierlich und stark steigender Coronavirus-Fallzahlen soll es einen neuen Gesundheitsminister geben. Nominiert sei der jetzige Chef der großen Aleksandrowska-Klinik in Sofia, Kostadin Angelow. Dieser befürwortet strengere Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Der jetzige Gesundheitsminister Kiril Ananiew soll das Ressort Finanzen übernehmen. Er war zuvor viele Jahre lang Vizefinanzminister gewesen. Das Tourismusministerium soll abgeschafft werden.

Außenminister Ekaterina Sachariewa und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow behalten ihre Posten. Beide sind zugleich auch Vizeministerpräsidenten.

Es ist noch nicht bekannt, wann die umgebildete Regierung vom Parlament gebilligt werden soll. Die Demonstranten, die seit zwei Wochen den Rücktritt der gesamten Regierung fordern, wollten ihre Proteste bis zum Rücktritt des Kabinetts fortsetzen. Das bestätigte einer der Organisatoren der Proteste, Welislaw Minekow, im Staatsradio. Er kündigte eine Verschärfung der Proteste an.