Bundesregierung und Wirtschaftskammer haben im Mai angekündigt, dass ab Juli bei Tourismusbetrieben flächendeckend in ganz Österreich 65.000 Coronavirus-Tests pro Woche durchgeführt werden. Österreich solle sich als besonders sicheres Reiseland präsentieren. Doch von der Zahl 65.000 ist man meilenweit entfernt, zudem stoßen sich SPÖ und NEOS an den Kosten sowie am Engagement einer Beraterfirma.
Der Bund, also der Steuerzahler, zahlt pro Test pauschal 85 Euro. Doch in Bayern kosteten Tests nur 52 Euro, kritisieren NEOS-Gesundheitssprecher Gerhard Loacker und Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Sie kündigten heute eine parlamentarische Anfrage an Tourismusministerin Elisabeth Köstinger an.
Kritik an Engagement einer Beraterfirma
Beim sogenannten Projekt „Safe A“ stört sich NEOS daran, dass die Unternehmensberatung McKinsey engagiert worden ist. Sie will erfahren, wer „tatsächlich“ für hierbei entstehenden Kosten aufkommt. „Wer finanziert das kolportierte McKinsey-Honorar von wöchentlich 200.000 Euro?“, fragt NEOS und glaubt auch eine Antwort zu haben: „Der Steuerzahler zahlt das durch überteuerte Tests.“
Tourismusministerium und Wirtschaftskammer betonen, dass die Beratungsfirma von einem Laborkonsortium beauftragt worden sei, dessen Mitglieder die Tests durchführen. Derzeit sind laut Ministerium 17 Labore registriert und damit berechtigt, die Testungen durchzuführen.
Auch SPÖ fordert Aufklärung
Auch die SPÖ kündigte mehrere parlamentarische Anfragen an Köstinger an. Hinterfragt werden sollen die Teststrategie und die Geldflüsse dahinter. „Beim Testkonsortium fehlt jede Transparenz“, kritisierte Vizeklubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Wer hat die Labore, die Berater ausgewählt? Wer zahlt die Honorare? Was sind die tatsächlichen Leistungen? Wie sieht das Konzept aus?“, wollen er und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher wissen.
Laut den Daten des Gesundheitsministeriums wurden rund 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Testung angemeldet. „10.200 Abstriche wurden durchgeführt“, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Tourismusministerium. Ein Köstinger-Sprecher verwies auf die Freiwilligkeit des Programms. Es „ermöglicht freiwillige Corona-Testungen für bis zu 65.000 Mitarbeiter mit Gästekontakt in Beherbergungsbetrieben“, relativiert er die ursprüngliche Ankündigung. Bisher sei europaweit aber kein vergleichbares Programm dieser Dimension bekannt, wurde betont.