Der österreichische Bruttobeitrag zum EU-Budget – ohne Aufbaufonds – wird sich nach Berechnungen des Finanzministeriums in der kommenden Periode von 2021 bis 2027 im Durchschnitt auf 3,8 Mrd. jährlich erhöhen. In Summe seien das künftig 400 Mio. Euro pro Jahr mehr als im Jahr 2020, hieß es heute aus dem Finanzministerium.
Der österreichische EU-Beitrag im Jahr 2020 beträgt demnach 3,3 Mrd. Euro, weitere 100 Mio. Euro zahle Österreich an den Europäischen Entwicklungsfonds, der derzeit außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) geführt wird. Weil der nächste MFR auch den EU-Entwicklungsfonds umfasst, ergibt sich laut Finanzministerium der Betrag von 3,8 Mrd. im Durchschnitt und eine Differenz von 400 Mio. Euro jährlich.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs zusätzlich zu dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds das EU-Mehrjahresbudget und den „mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027“ in Höhe von 1.074,3 Mrd. Euro in Verpflichtungsermächtigungen in Preisen von 2018 beschlossen. Das ist die Obergrenze, bis zu der die EU Verpflichtungen eingehen darf. In Zahlungen beträgt das Volumen des nächsten MFR 1.060,413 Mrd. Euro.
Brexit-Effekt und Inflation
Den Anstieg des österreichischen Beitrags führt das Finanzministerium auf den Brexit-Effekt – den Umstand, dass Großbritannien zum kommenden Finanzrahmen, abgesehen von der Begleichung seiner „Restschulden“, nichts mehr zum EU-Haushalt beitrage – und den üblichen Anstieg durch Inflation und Wirtschaftsleistung zurück. Leichte Korrekturen würden sich auch durch die einberechneten Effekte der Plastikabgabe ergeben.
Beim ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wäre der österreichische EU-Beitrag bei 4,4 Mrd. Euro gelegen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums weiter. Österreich würde nun also 600 Mio. Euro weniger zahlen als von der Kommission vorgesehen.
Österreichischer Rabatt netto fast verdreifacht
Keine Auskunft gibt das Finanzministerium zur Höhe der erwarteten Rückflüsse aus dem EU-Budget. Nettobeiträge ließen sich derzeit noch nicht abschätzen, sie werden von der Kommission erst einige Jahre im Nachhinein veröffentlicht, hieß es. 2018 wies Österreich laut dem aktuellsten verfügbaren Finanzbericht der EU-Kommission einen Nettobeitrag – Bruttobeitrag minus Rückflüsse – von 1,3465 Mrd. Euro auf.
Dämpfend auf den künftigen EU-Beitrag wirken auch die Rabatte, die Österreich und andere Nettozahler beim EU-Gipfel herausgeholt haben. Dieser wird über die gesamte Budgetperiode für Österreich 565 Mio. Euro pro Jahr betragen. In der Vergangenheit sei das Rabattsystem sehr intransparent gewesen, hieß es heute.
Die Mitgliedsstaaten hätten für Rabatte anderer Staaten mitgezahlt, wodurch es zu jährlichen Schwankungen bei den Rabatten und den daraus resultierenden Ergebnissen gekommen sei. Da Österreich weiter auch für andere EU-Länder Rabatte mitfinanzieren muss, rechnet das Finanzministerium mit einem Nettorabatt von 350 Millionen Euro pro Jahr.
2020 habe Österreich einen Rabatt in Höhe von rund 130 Millionen Euro gehabt, der Betrag sei brutto gleich hoch wie netto, hieß es auf Anfrage. Somit entspricht die Rabatterhöhung netto ungefähr einem Faktor von 2,7.