Polen: Opposition für Wiederholung der Präsidentschaftswahl

Polens größte Oppositionspartei fordert eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl. Sie habe beim obersten Gericht beantragt, dass die Wahl für ungerecht erklärt, annulliert und wiederholt werden solle, teilte die liberale Bürgerplattform (PO) mit.

Die Regierung habe durch eine zu große Beteiligung der Verwaltung und des staatlichen Rundfunksenders TVP am Wahlkampf gegen die Regeln verstoßen, sagte PO-Sprecher Jan Grabiec zu Reuters. „Das Ausmaß war vergleichbar mit Wahlkämpfen in Weißrussland und Russland.“

Eine Gerichtssprecherin bestätigte, die Beschwerde sei wie „mehr als 5.800 andere Proteste“ von Wählerinnen und Wählern zugestellt worden. Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei PiS ins Rennen geschickt wurde, hatte die Stichwahl am 12. Juli knapp gegen den PO-Kandidaten Rafal Trzaskowski mit 51 Prozent der Stimmen gewonnen.