Alle ÖVP-Mandatare außer Karas gegen EU-Parlamentsresolution

Mit Ausnahme von Othmar Karas haben alle ÖVP-Europaabgeordneten gegen die Resolution des Europaparlaments gestimmt, die Nachverhandlungen zum EU-Finanzdeal fordert. Das geht aus dem Protokoll der Abstimmung hervor. Die sechs ÖVP-Mandatare stellten sich damit gegen die überwältigende Mehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP), die die Resolution unterstützte.

Die Europaabgeordneten stimmten gleich ab wie die drei FPÖ-Mandatare, während SPÖ, NEOS und Grüne die Kampfansage der europäischen Volksvertretung an die Staats- und Regierungschefs geschlossen unterstützten. Die Resolution war mit 465 zu 150 Stimmen bei 67 Enthaltungen angenommen worden. Die Nein-Stimmen kamen größtenteils von rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, des Vlaams Belang, der französischen Rassemblement National oder der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) sind die sechs ÖVP-Mandatare mit ihrem Stimmverhalten klar in der Minderheit. Lediglich 29 weitere EVP-Abgeordnete stimmten mit Nein: Neben der ostdeutschen CDU-Abgeordneten Marion Walsmann waren das die Mandatare der ungarischen Regierungspartei FIDESZ, der rumänischen Nationalliberalen und der schwedischen Konservativen. Allerdings stimmten auch die dänischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen dagegen. Enthalten haben sich unter anderem Abgeordnete der italienischen Lega, der tschechischen Regierungspartei ANO und der schwedischen Sozialdemokraten.