Die EU-Staaten wollen gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der dpa wurde heute das Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket gestartet, das eine weitere Beschränkung von Exporten vorsieht, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können.
Außerdem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionenmetropole prüfen.
So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten und Studentinnen oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.
Keine Wirtschaftssanktionen
Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Hongkong-Gesetz verantwortlich sind, ist allerdings nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.
Die EU bleibt damit hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.
EU-Diplomaten zeigten sich dennoch zufrieden. „Die Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Text der Ratsschlussforderungen ist ein sehr positiver Schritt und zeigt Solidarität mit den Menschen in Hongkong“, hieß es am Nachmittag in Brüssel.