Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg eine baldige Reparatur der nach dem jüngsten Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) noch geltenden Coronavirus-Verordnungen in Aussicht gestellt. „Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die bundesweit gelten soll.“ Wann diese kommen soll, konnte er heute aber noch nicht sagen.
Nachdem die Höchstrichter die bereits außer Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen gekippt haben, hat die Polizei in einigen Bundesländern auch die Durchsetzung der formal noch gültigen, von Juristen aber ebenfalls angezweifelten Abstands- und Maskenregeln eingestellt.
Mit dem „Fleckerlteppich“ beim Umgang mit Coronavirus-Regeln nach dem VfGH-Entscheid am vergangenen Mittwoch – die Vorgehensweisen der Landespolizeidirektionen reichen von der Aussetzung von Strafen bis zum Weitermachen wie bisher – hatte Nehammer augenscheinlich keine Freude. „Aber wenn die Rechtsgrundlage nicht mehr gegeben ist, darf die Polizei nicht mehr einschreiten.“
Er sei für ein akkordiertes Vorgehen in ganz Österreich, sagte der Innenminister. Bis Vorliegen einer neuen Regelung sollten die Polizeidirektionen der Länder mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden Rücksprache halten und die weitere Vorgehensweise in ihrem Wirkungsbereich klären.