Die EU-Kommission hat sich gegenüber Kritik verteidigt, dass sie eine vor vier Jahren eingebrachte Beschwerde zur Medienkonzentration in Ungarn noch immer nicht abgeschlossen hat. „Beschwerden können manchmal ein komplexer Prozess sein“, sagte eine Sprecherin der Behörde heute in Brüssel.
So müssten zusätzliche Informationen eingeholt werden. Die Beschwerde laufe seit 2016, und es gebe noch keine Schlussfolgerungen, sagte die Sprecherin.
Hunderte Medien in regierungsnahe Stiftung eingegliedert
Der frühere grüne ungarische Europaabgeordnete Benedek Javor hatte vor vier Jahren bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt gegen die Konzentration beim Besitz an ungarischen Medien und gegen staatliche Beihilfen für die Rundfunkanstalt MTVA, die neben der öffentlich-rechtlichen Duna Media Corporation besteht.
Trotz fast ausschließlicher Finanzierung durch den Staat entzieht sich MTVA aber im Gegensatz zu Duna Media allen Regeln der überparteilichen Kontrolle für öffentlich-rechtliche Medien. 2018 wurden zudem Hunderte kommerzielle Medien in die damals neu gegründete regierungsnahe ungarische Stiftung KESMA eingegliedert.
Aufregung über Entlassung von Index.hu-Chefredakteur
Vor dem Hintergrund der jüngsten Demonstrationen und Proteste für Pressefreiheit und Solidarität mit der regierungskritischen Nachrichten-Website Index.hu in Ungarn betonte die EU-Kommission, sie teile „einige Besorgnisse“ zu Medienpluralismus in Ungarn. Eine Sprecherin verwies auf Aussagen der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie hatte sich Anfang Juli besorgt über die Pressefreiheit in Ungarn geäußert. Dabei sprach sie besonders den Fall von Index.hu an, eines der letzten unabhängigen Presseportale in Ungarn.
Am Mittwoch war der Index.hu-Chefredakteur, Szabolcs Dull, entlassen worden. Diesem wurde seitens des Kuratoriumsvorsitzenden der „Index“-Eigentümerin MFA, Laszlo Bodolai, Unfähigkeit vorgeworfen. Die Entlassung von Dull setzte umgehend eine Welle von Kündigungen durch die Mitarbeiter des Portals in Gang. Am Freitag initiierte nahezu die gesamte, 90-köpfige Redaktion von Index.hu die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Am Freitagabend gingen in Budapest Tausende Menschen aus Solidarität mit „Index“ auf die Straße.