Bulgariens Regierung hat vor dem Hintergrund von Rücktrittsforderungen ein weiteres CoV-Hilfspaket beschlossen. Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen kosten den Staat 1,1 Mrd. Lewa (rund 590 Mio. Euro), wie die Regierung in Sofia gestern mitteilte.
Die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gingen trotz des neuen CoV-Pakets den 19. Abend in Folge weiter. In Sofia und anderen großen Städten verlangen die Demonstranten in dem ärmsten EU-Land seit fast drei Wochen eine Neuwahl.
Korruption und Verbindungen zu Oligarchen vorgeworfen
Die Demonstranten werfen der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung Korruption und Verbindungen zu einem Oligarchen vor. Die Regierung schließt wegen der CoV-Krise einen Rücktritt aus: „Es stehen außerordentlich schwierige Monate bevor“, sagte Borissow. „Nur unsere Verantwortung hält uns an der Macht.“
Die Regierung will nun Kliniken, Ärzte und Krankenschwestern gegen das Coronavirus stärker unterstützen. Es soll Zuschüsse zu den vom Staat gezahlten Pensionen geben. Außerdem sollen Investitionen in die Infrastruktur sowie der IT-Sektor gefördert werden.
Tourismus soll unterstützt werden
Auch der für Bulgarien wichtige Tourismussektor, der wegen der Pandemie schwer angeschlagen ist, wird weiter unterstützt. Reiseunternehmen, die Urlauber nach Bulgarien bringen, sollen subventioniert werden. Der Mehrwertsteuersatz für Reisebüros soll von jetzt 20 auf neun Prozent herabgesetzt werden – also auf den Satz für die Gastronomie und Hotels. Für 38.000 Ärzte und Krankenschwestern, die CoV-Patienten behandeln, wird es Gutscheine für einen Teil des Urlaubs im eigenen Land geben.
Nach einem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte Borissow sein Kabinett am Freitag umgebildet. Die oppositionellen Sozialisten hatten das Misstrauensvotum im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt. Auch Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahesteht, verlangt eine Neuwahl.