In Bulgarien wollen Aktivistinnen und Aktivisten heute ihre Aktionen für einen Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Am 21. Tag der Proteste sind eine zentrale Kundgebung in der Hauptstadt Sofia und Blockaden im ganzen Land geplant. Die Demonstrantinnen und Demonstranten halten der Regierung aus Bürgerlichen und Nationalisten Korruption vor.
Neuwahlen gefordert
Auf allabendlichen Protesten in Sofia und anderen Städten forderten Tausende bisher vergeblich eine Neuwahl. Das Koalitionskabinett will bis Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2021 weiter regieren. Begründung ist die Coronavirus-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen. Vor einer möglichen Neuwahl müsste das Parlament aufgelöst werden. Erst gestern gab die Regierung ein zweites CoV-Hilfspaket bekannt, das teils vom Parlament gebilligt werden muss.
Die Protestierenden verlangen zudem den Rücktritt des Generalstaatsanwalts mit dem Vorwurf, er handle zugunsten der Regierung. An den Aktionen beteiligen sich Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Ideen: städtische Liberale, Sympathisanten des russlandfreundlichen Staatschefs Rumen Radew und der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) sowie ein Kreis um die frühere Ombudsfrau Maja Manolowa.