BUWOG-Prozess: Zeuge über Rivalitäten bei Raiffeisen

Im BUWOG-Prozess hat heute der frühere RZB-Chef Karl Sevelda als Zeuge ausgesagt. In einer Anfangsphase der Privatisierung der Bundeswohnungen sei zunächst überlegt worden, sich gemeinsam mit den Raiffeisen-Landesbanken im Konsortium mit der RLB OÖ zu engagieren. Diese Überlegungen hätten sich aber im Sommer 2003 bald zerschlagen, sagte Sevelda im Wiener Straflandesgericht.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker schilderte Sevelda – damals RZB-Vorstand – weiters, wie die RZB dann doch im Privatisierungsverfahren zumindest am Rande dabei war, weil nämlich die Raiffeisen Evolution, eine Tochtergesellschaft von Raiffeisen Wien, mit Blackstone und conwert eine Bietergruppe bildete. Die RZB wäre für die Finanzierung der Raiffeisen Evolution zuständig gewesen, also nur für einen kleinen Teil. Diese Bietergruppe hatte allerdings nur maximal 650 Mio. Euro für die Bundeswohnungen geboten, was zu wenig war, und schied in der ersten Runde aus.

Kein Kontakt mit RLB OÖ nach Überlegungen

Mit der RLB OÖ, damals geleitet vom – mittlerweile verstorbenen – Generaldirektor Ludwig Scharinger, hatte er im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen keinen Kontakt mehr, nachdem sich die Überlegungen zum gemeinsamen Vorgehen zerschlagen hatten, sagte Sevelda.

Auch bei einer Veranstaltung der RZB am 14. Juni 2004 im Belvedere, wo rund tausend Gäste eingeladen waren, seien Scharinger und der – nun angeklagte – RLB-OÖ-Manager Georg Starzer nicht gewesen, da sei er ganz sicher, sagte Sevelda: „Die sind unseren Veranstaltungen immer großräumig ausgewichen. Es war ein gewisses Konkurrenzverhältnis“. Bei dieser Raiffeisen-Veranstaltung hatte der damalige CA-Immo-Vorstand Wolfhard Fromwald erfahren, dass die CA Immo im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen leer ausging. Von wem er das erfahren hatte, daran kann sich Fromwald nicht mehr erinnern.

Sevelda: Hatte keine Insiderinformationen

Sevelda sagte weiters aus, dass er selber keine Insiderinformationen aus dem Privatisierungsverfahren hatte. Von den 960 Mio. Euro, die die CA Immo in der zweiten Runde bot, habe er erst nach dem ganzen Bieterprozess erfahren. Richterin Hohenecker konfrontierte ihn mit einer Aussage von Eduard Zehetner, einst Immofinanz-Vorstand: Laut Zehetner habe ihm Sevelda gesagt, wenn bei der Bank Austria einige Leute von den 960 Mio. Euro gewusst hätten, dann wisse das „halb Wien“.

In der Befragung räumte Sevelda ein, dass er dazu keine persönlichen Wahrnehmungen habe. Er habe das wohl damals im Gespräch mit Zehetner einfach so dahingesagt: „Ich war damals im Vorstand einer Konkurrenzbank. Das schmeißt man so unter vier Augen hin.“ Allerdings habe er selber in seiner 42-jährigen Bankkarriere schon auch erlebt, dass vertrauliche Informationen weitergegeben worden seien.

RZB hatte FPÖ einen Kredit teilweise erlassen

Aufhorchen ließ Sevelda, als er von der Richterin zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Finanzreferenten Detlev Neudeck befragt wurde. Er kenne Neudeck von Anfang der 70er Jahre vom Ring Freiheitlicher Jugend, wo sie beide Mitglieder gewesen seien und der spätere FPÖ-Chef Jörg Haider Obmann.

Mit Neudeck habe er einmal über einen Kredit der FPÖ bei der Bank gesprochen, als die FPÖ während der Regierung Schüssel II nur mehr zehn Prozent der Stimmen gehabt habe, so Sevelda. Die FPÖ habe damals ein paar hunderttausend Euro geschuldet, darüber sei ein Vergleich geschlossen worden. Die Bank habe auf einen Teil des Geldes verzichtet.

Dass Haider angeblich Neudeck nicht vertraut habe, weil er bei ihm den Verdacht auf eine Stasi-Verbindung gehabt hätte, davon wisse er gar nichts, sagte Sevelda. Der Zeuge Willibald Berner hatte das in seiner Aussage ins Spiel gebracht.