Die Behörden in Hongkong haben zwölf Vertreter der Demokratiebewegung von der Wahl für das Regionalparlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Herbst ausgeschlossen, darunter den bekannten Aktivisten Joshua Wong. Die Regierung der Finanzmetropole erklärte heute, sie unterstütze „die Entscheidung der Wahlleiter, zwölf Nominierte von der Kandidatur für das Parlament auszuschließen“.
Wong sprach vom „schärfsten Vorgehen“ gegen die Demokratiebewegung in der Geschichte Hongkongs und machte die chinesische Zentralregierung für den Schritt verantwortlich. „Peking zeigt eine völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Hongkonger, tritt die Autonomie Hongkongs mit Füßen und versucht, das Hongkonger Parlament fest in seinem Griff zu behalten“, schrieb Wong im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Wahlen zum Legislativrat sollen im September stattfinden. Die Behörden hätten „fast alle prodemokratischen Bewerber“ ausgeschlossen, von Vertretern der „jungen progressiven Gruppen bis hin zu den traditionellen moderaten Parteien“, erklärte Wong. Der Aktivist wurde als Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ 2014 bekannt und unterstützte auch die prodemokratischen Massenproteste im vergangenen Jahr.
Peking begrüßt Ausschluss
Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong begrüßte den Ausschluss der Aktivisten von der Regionalparlamentswahl im September. Die politischen Ansichten der zwölf ausgeschlossenen Vertreter des prodemokratischen Lagers hätten die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten, erklärte das Büro heute.
Vier Aktivisten festgenommen
Vier politische Aktivisten und Aktivistinnen in Hongkong waren zuvor aufgrund des umstrittenen neuen Hongkong-Gesetzes festgenommen worden. Die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 16 und 21 Jahren stünden im Verdacht, sich für die Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China eingesetzt zu haben, teilte ein Vertreter der Hongkonger Polizei gestern mit. Computer, Handys und Dokumente der Festgenommenen seien beschlagnahmt worden.
Alle vier sind den Polizeiangaben zufolge Schüler und Studenten. Sie hätten in Onlinenetzwerken zur Gründung einer Organisation aufgerufen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen solle. Festnahmen aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes hatte es auch zuvor schon gegeben, unter anderem während Demonstrationen.
Das vor vier Wochen von Peking in Kraft gesetzte Gesetz untergräbt die Bürgerrechte in der Finanzmetropole. Chinas Führung reagierte damit auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.
Versehentlich Twitter-Trend zu Unabhängigkeit ausgelöst
Hongkongs Polizei spielte der Demokratiebewegung ungewollt mit dem Twitter-Hashtag #HKIndependence („Hongkongs Unabhängigkeit“) in die Hände. In der Nacht von gestern auf heute teilten Tausende Menschen in den Sozialen Netzwerken den Beitrag der Polizei, der genau das verbreitete, was nach dem neuen chinesischen Hongkong-Gesetz unter Strafe steht: Hongkongs Unabhängigkeit zu propagieren.
In dem Beitrag hatte die Polizei die Festnahme von vier Aktivisten bekanntgegeben. Zur Begründung teilte die Polizei mit, die Aktivisten hätten in Onlinekommentaren für die #HKIndependence, also für die Unabhängigkeit Hongkongs, geworben und damit Chinas nationale Sicherheit bedroht.
Wer auf Twitter einen Hashtag teilt, nimmt in Kauf, dass andere Menschen diesen weiterverbreiten, weil sie sich mit dem Inhalt identifizieren. Das war nicht nur der Hongkonger Polizei durchgerutscht. Auch das chinesische Staatsmedium „Global Times“ teilte den Beitrag der Polizei für ihre 1,8 Millionen Follower.