Die Regierung in Polen treibt den Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter voran. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte heute mit, er habe das polnische Verfassungsgericht gebeten, die Istanbul-Konvention des Europarats auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Zudem dankte er Justizminister Zbigniew Ziobro und anderen dafür, dass sie ihre „Zweifel an bestimmten Bestimmungen“ der Konvention geäußert hätten. Die Konvention war 2012 noch von der Vorgängerregierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden.
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet und in der Folge von den meisten ratifiziert.