Drohnen sollen künftig zum Grenzschutz eingesetzt werden. Im August startet ein Pilotversuch an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an.
Solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniere, solle auch die österreichische Binnengrenze kontrolliert werden, so Nehammer. Dabei sollen verstärkt „technische Hilfsmittel“ eingesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras auf dem Boden gearbeitet. „Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen“, sagte Nehammer, und mit der Luftüberwachung des grenznahen Raumes einerseits die Kontrollen verdichten und andererseits schnellere Ermittlungsergebnisse im Kampf gegen Schlepperei erzielen.
Luftbilder gibt es derzeit allenfalls aus dem Hubschrauber, dessen Einsatz aber vergleichsweise teuer ist. Die Drohnen könnten Teile dieser Aufgabe wesentlich effizienter und kostengünstiger erfüllen, so der Innenminister. „Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung auch ins 21. Jahrhundert zu bringen“, sagte Nehammer.
Minderjährige aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, lehnt die ÖVP weiterhin ab. Österreich habe heuer schon mehr als 3.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt und seit 2015 insgesamt über 77.000 Frauen und Kindern dauerhaften Schutz gewährt, sagte Nehammer. „Wenn man sich die Zahlen anschaut und die Fakten sprechen lässt, dann sieht man, dass Österreich sich da einem Beitrag nicht verweigert. Ganz im Gegenteil: Wir leisten kontinuierlich diesen Beitrag.“