Seit Dezember 2017 läuft die Hauptverhandlung im BUWOG-Prozess. Heute und morgen sind noch Verhandlungstage. Dann gibt es eine mehrwöchige Pause bis Anfang September. Im Herbst könnte ein Urteil fallen. Richterin Marion Hohenecker hat heute, am 153. Prozesstag, mit der Verlesung des Akts begonnen.
Der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Ex-PR-Berater und -Lobbyist Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und weitere sechs Angeklagte sowie deren Anwälte hören den Ausführungen der Richterin zu. Der Akt in dem riesigen Strafverfahren umfasst mehr als 200 Bände. Die Richterin ließ die ersten 70 davon in den Gerichtssaal bringen.
Grasser bestreitet eigenen Anteil
Erster Aktenbestandteil ist die Selbstanzeige von Meischberger vom 18. September 2009 an die Finanz wegen nicht bezahlter Steuern für die BUWOG-Provision sowie ein Medienbericht vom 17. September 2009 zu der Causa. Weiters finden sich zu Beginn im Akt ein Sicherstellungsbeitrag von Meischberger mit einem Betrag von 6,9 Mio. Euro sowie ein Sicherstellungsbeitrag von Hochegger mit einem Betrag von rund zwei Mio. Euro.
Die BUWOG-Provision machte ein Prozent des Kaufpreises für die Bundeswohnungen, also 9,6 Mio. Euro, aus. Diesen Betrag kassierten Hochegger und Meischberger im Geheimen von der im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen siegreichen Immofinanz. Laut Anklage bekam auch Grasser einen Anteil – was dieser bestreitet. Meischberger gibt an, er habe die Provision nur mit Hochegger geteilt. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.