Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der norddeutschen Stadt Sassnitz wegen der „Nord Stream 2“-Gaspipeline verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte auf die US-Drohungen laut „Handelsblatt“-Vorabbericht von heute mit ungewöhnlich scharfen Worten.
„Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, sagte Niels Annen, Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, zu der Zeitung. Das Vorgehen der Amerikaner sei „völlig unangebracht“.
Führende US-Senatoren sind wie berichtet entschlossen, die „Nord Stream 2“ zu stoppen. Gezielte Drohungen sollen Unternehmen davon abhalten, das kurz vor der Fertigstellung befindliche Projekt abzuschließen.
„Völlig unangebracht“
Gestern hatte der republikanische US-Senator Ted Cruz gemeinsam mit seinen Parteifreunden Tom Cotton und Ron Johnson einen Brief an die Geschäftsführung der deutschen Fährhafen Sassnitz GmbH geschrieben. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören.“
Das Auswärtige Amt verurteilt die US-Einmischung in europäische Angelegenheiten. „Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefen an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht“, so Annen laut „Handelsblatt“. Man habe den amerikanischen Partnern klargemacht, „dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren“. Deutsche und europäische Energiepolitik werde „ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington D.C. entschieden“.
Der SPD-Politiker kündigte an, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um „die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die EU-Blocking-Verordnung (zur Unterstützung des Atomabkommens mit dem Iran, Anm.) weiterzuentwickeln“. Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.