Commerzialbank: SPÖ schießt sich auf Blümel ein

In der Frage, ob in der Mattersburger Bankencausa Spareinlagen von Kindern gesichert sind, schießt sich die SPÖ auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah heute einen „Kurier“-Bericht, wonach die „Hopsi“-Spareinlagen der Kinder keineswegs zur Gänze gesichert seien, als weiteren Beleg dafür, dass Blümel als Ressortchef „eine Fehlbesetzung“ sei.

Deutsch warf dem Finanzminister vor, eine „unrühmliche Rolle“ zu spielen: „Zuerst macht Blümel Kindern Hoffnung, dass ihr Geld, das sie zum Geburtstag oder für ein gutes Zeugnis von Oma und Opa bekommen haben, gesichert sei. Dann stellt sich heraus, dass Spareinlagen der Kinder entgegen der Ankündigung Blümels doch futsch sind und es Blümel nur um gute Schlagzeilen ging“, so Deutsch. Der Finanzminister solle schleunigst eine Lösung im Sinne der Kinder und ihrer Spareinlagen finden, forderte der Bundesgeschäftsführer.

Auszahlung von verschiedenen Faktoren abhängig

Wie der Chef der Einlagensicherung, Stefan Tacke, am Mittwoch erklärte hatte, hänge eine Auszahlung im Fall von Sparbüchern für Kinder davon ab, wie das Geld von den Eltern veranlagt wurde und ob das Sparbuch dem Kind zuordenbar ist oder nicht. Keine Probleme gebe es bei einem Sparbuch mit Losungswort.

Dagegen könne bei legitimierten Sparkonten – also solchen, die klar einer Person zuordenbar sind –, die auf den Namen der Eltern lauten, das Geld nicht einfach von den Eltern auf das Kind umgeschrieben werden. Sollten die Eltern ihre 100.000 Euro Einlagensicherung jeweils schon ausgeschöpft haben, könne in so einem Fall also kein Geld ausgezahlt werden.

Bei der Commerzialbank gab es laut Tacke rund 35.000 Losungswortsparbücher und 800 legitimierte Sparbücher. Hinzu kämen noch einmal 5.000 anonyme Sparbücher.

Ex-RH-Chef Fiedler maßregelt OeNB in Bankskandal

Der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wird im Bankenskandal um die Commerzialbank Mattersburg vorgeworfen, sich zu bedeckt zu halten. Das sieht auch der frühere Rechnungshof-Präsident und ehemalige Beirat bei Transparency International Österreich, Franz Fiedler, so. Laut Fiedler ist die Nationalbank jedenfalls dazu angehalten, mit zur Aufklärung beizutragen, und das möglichst rasch.

Das sagte der ehemalige RH-Chef heute im ORF-Mittagsjournal. Seines Wissens ist bereits eine Amtshaftungsklage auch gegen die Nationalbank, wenn schon nicht eingebracht, so doch in Arbeit.

500 gefälschte Konten

Diverse Medien berichteten unterdessen, dass die Commerzialbank Mattersburg schon lange konkursreif gewesen sei. Laut „Standard“ wurden bisher 500 gefälschte Konten ermittelt. Laut „Presse“ wird nicht einmal genug Vermögen übrig bleiben, um die von der Einlagensicherung ausgelegten Millionen zurückzuzahlen.

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Die Pleite hinterließ aber nicht nur enormen Schaden bei den Kunden, sondern auch eine Versorgungslücke mit Bargeld. In der Mehrzahl der neun Commerzialbank-Gemeinden gibt es nun überhaupt keinen Bankomaten mehr. Zumindest zwei Banken sind bereits in Verhandlungen über die Versorgung mit neuen Geldautomaten.

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