Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg steht auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in der Kritik. Laut dem früheren Rechnungshof-Präsidenten und ehemaligen Beirat bei Transparency International Österreich, Franz Fiedler, soll die OeNB an der möglichst raschen Aufklärung mitwirken. Laut Fiedler ist auch eine Amtshaftungsklage gegen die OeNB in Vorbereitung.
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In der Frage, ob in der Sache Spareinlagen von Kindern gesichert sind, schoss sich die SPÖ auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah heute einen „Kurier“-Bericht, wonach die „Hopsi“-Spareinlagen der Kinder keineswegs zur Gänze gesichert seien, als weiteren Beleg dafür, dass Blümel als Ressortchef „eine Fehlbesetzung“ sei.
Deutsch warf dem Finanzminister vor, eine „unrühmliche Rolle“ zu spielen: „Zuerst macht Blümel Kindern Hoffnung, dass ihr Geld, das sie zum Geburtstag oder für ein gutes Zeugnis von Oma und Opa bekommen haben, gesichert sei. Dann stellt sich heraus, dass Spareinlagen der Kinder entgegen der Ankündigung Blümels doch futsch sind und es Blümel nur um gute Schlagzeilen ging“, so Deutsch. Der Finanzminister solle schleunigst eine Lösung im Sinne der Kinder und ihrer Spareinlagen finden, forderte der Bundesgeschäftsführer.
Auszahlung von verschiedenen Faktoren abhängig
Wie der Chef der Einlagensicherung, Stefan Tacke, am Mittwoch erklärte hatte, hänge eine Auszahlung im Fall von Sparbüchern für Kinder davon ab, wie das Geld von den Eltern veranlagt wurde und ob das Sparbuch dem Kind zuordenbar ist oder nicht. Keine Probleme gebe es bei einem Sparbuch mit Losungswort.
Dagegen könne bei legitimierten Sparkonten – also solchen, die klar einer Person zuordenbar sind –, die auf den Namen der Eltern lauten, das Geld nicht einfach von den Eltern auf das Kind umgeschrieben werden. Sollten die Eltern ihre 100.000 Euro Einlagensicherung jeweils schon ausgeschöpft haben, könne in so einem Fall also kein Geld ausgezahlt werden.
Bei der Commerzialbank gab es laut Tacke rund 35.000 Losungswortsparbücher und 800 legitimierte Sparbücher. Hinzu kämen noch einmal 5.000 anonyme Sparbücher.
500 gefälschte Konten
Diverse Medien berichteten unterdessen, dass die Commerzialbank schon lange konkursreif gewesen sei. Laut „Standard“ wurden bisher 500 gefälschte Konten ermittelt. Laut „Presse“ wird nicht einmal genug Vermögen übrig bleiben, um die von der Einlagensicherung ausgelegten Millionen zurückzuzahlen.
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Die Pleite hinterließ aber nicht nur enormen Schaden bei den Kunden, sondern auch eine Versorgungslücke mit Bargeld. In der Mehrzahl der neun Commerzialbank-Gemeinden gibt es nun überhaupt keinen Bankomaten mehr. Zumindest zwei Banken sind bereits in Verhandlungen über die Versorgung mit neuen Geldautomaten.
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