China will in den kommenden Tagen entscheiden, wie es nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong mit dem Regionalparlament der Sonderverwaltungszone weitergeht. Dazu berief der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments, heute eine viertägige Sitzung ein. Peking beabsichtigt, entweder die bald auslaufende Legislaturperiode zu verlängern oder ein Übergangsgremium zu ernennen.
Die Legislaturperiode des Hongkonger Legislativrates läuft am 30. September aus. Turnusgemäß standen deshalb im September Neuwahlen an. Im Juli hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam jedoch eine Verschiebung der Wahl um ein Jahr angekündigt. Als Grund nannte sie den Anstieg der Coronavirus-Infektionsfälle.
Die oppositionelle Demokratiebewegung in Hongkong hatte eigentlich gehofft, bei der Wahl im September eine Mehrheit im Regionalparlament zu bekommen. International besteht die Sorge, dass die Demokratiebewegung durch das von Peking auferlegte Sicherheitsgesetz zu Hongkong unterdrückt wird. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.