US-Präsident Donald Trump hat per Erlass weitere Coronavirus-Hilfen angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten gestern vor einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. „Uns reicht es“, sagte Trump.
Er ordnete nach eigenen Angaben eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürgerinnen und Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Dollar an. Zudem soll Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab Trump eine neue Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 Dollar pro Woche bekannt.
Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Auch soll verschuldeten Studierenden geholfen werden. Trump kündigte weiter eine Prüfung an, ob die Einkommens- und Kapitalertragssteuern gesenkt werden können.
Dekrete werfen rechtliche Fragen auf
Es ist allerdings unklar, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.