Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat im Skandal um die Mattersburger Commerzialbank heute eine „gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht“ angekündigt. Diese solle Instrumente entwickeln, damit es künftig keine ähnlichen Skandale mehr geben könne, so Blümel am Rande einer Pressekonferenz.
Dabei war der ÖVP-Politiker bemüht, die Vorgänge um die Commerzialbank als rein „burgenländischen Bankenskandal“ darzustellen, wie er es öfters betonte. In dem Skandal soll es schon seit vielen Jahren betrügerische Vorgänge gegeben haben, die offenbar nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen worden waren.
Es handle sich, so Blümel, womöglich um einen großen Kriminalfall. „Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen.“
Blümel will nicht auf jemanden zeigen
Blümel wollte keine Einschätzung abgeben, wer denn in der Aufsicht – Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Nationalbank (OeNB) – womöglich eine Mitschuld am Skandal habe. „Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung.“
Dafür arbeiteten die Behörden jetzt eng zusammen. Welche Instrumente verbessert werden könnten, um Ähnliches künftig zu vermeiden, ist offen. „Es muss immer daran gearbeitet werden, welche Instrumente es künftig besser könnten.“