Italien ärgert sich über seine politische Elite. Für Aufregung sorgten Medienberichte, wonach fünf bestens entlohnte Parlamentarier den Bonus für Härtefälle erhalten haben, den die Regierung zur Abfederung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ausgeschüttet hat. Drei Abgeordnete erhielten den Bonus, 600 Euro für März und April, 1.000 Euro für Mai.
An keine Einkommensgrenze gebunden
Der Bonus, den die Regierung Selbstständigen zahlte, die während des Lockdowns im Frühjahr ohne Einkommen ausharren mussten, ist an keine Einkommensgrenze gebunden. Ausgeschlossen waren nur Bezieher von Pensionen. Trotz ihrer hohen Gehälter beantragten fünf italienische Abgeordnete bei der Fürsorgeanstalt die Beträge.
Drei von ihnen erhielten sie auch. Der Fall wurde vom Fürsorgeinstitut INPS gemeldet, das jedoch aus Gründen des Datenschutzes die Namen der Parlamentarier nicht bekann gab. Medien berichteten, dass es sich um zwei Parlamentarier der oppositionellen Lega und um einen der in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung handle.
Kritik von Di Maio
Außenminister Luigi Di Maio kritisierte das Verhalten der Parlamentarier. „Die 13.000 Euro Nettogehalt genügen ihnen offenkundig nicht: Dass sie auch noch den 600-Euro-Bonus verlangt haben, ist schandhaft“, protestierte Di Maio. Er rief die Parlamentarier auf, den Betrag zurückzuerstatten.
„Die Namen dieser Parlamentarier werden aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht. Sie sollten sich freiwillig melden, sich bei den Italienern entschuldigen und zurücktreten. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien unsere Meinung teilen“, sagte Di Maio.
Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung, die die Regierung von Premier Giuseppe Conte unterstützt, führt seit Jahren einen zähen Kampf gegen die Privilegien der Politiker. So hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem für die Abschaffung der Pensionen auf Lebenszeit der Parlamentarier eingesetzt.