Hongkong hat seine Auslieferungsabkommen mit Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Die beiden Länder hätten „die juristische Zusammenarbeit politisiert“ und damit die Grundlage der Kooperation in diesem Bereich beschädigt, teilte die Hongkonger Regierung heute mit.
Wegen des umstrittenen Hongkong-Gesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone hatten die beiden EU-Staaten zuvor ihrerseits ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt.
Jimmy Lai rief zum Weiterkämpfen auf
Seit einigen Wochen haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone deutlich verschärft. Das Hongkong-Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Auch der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai war festgenommen worden. Nach seiner Freilassung rief er die Belegschaft seiner Peking kritisch gegenüberstehenden Zeitung „Apple Daily“ zum „Weiterkämpfen“ auf. Unter Applaus wurde Lai in der Redaktion der Zeitung empfangen, wie Aufnahmen von Journalisten und Journalistinnen auf Facebook zeigten.